PhilHealth-Skandal: Ombudsmann stellt Ermittlungen gegen Exekutivsekretär ein
Clara Franke
PhilHealth-Skandal: Ombudsmann stellt Ermittlungen gegen Exekutivsekretär ein
Das Büro des Ombudsmanns hat straf- und verwaltungsrechtliche Beschwerden gegen den Exekutivsekretär Ralph Recto und den ehemaligen Präsidenten der PhilHealth, Emmanuel Ledesma Jr., abgewiesen. Im Mittelpunkt des Falls stand eine umstrittene Überweisung von umgerechnet rund 1 Milliarde Euro (60 Milliarden Philippinische Peso) von der staatlichen Krankenversicherung PhilHealth an die nationale Staatskasse im Jahr 2024. Kritiker hatten den Beamten Plünderung, Korruption und technische Veruntreuung im Zusammenhang mit dieser Maßnahme vorgeworfen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Überweisung basierte auf einer Sonderbestimmung im Haushaltsgesetz 2024, die es staatseigenen Unternehmen und Körperschaften erlaubte, überschüssige Rücklagen an die Staatskasse abzuführen. Die Beschuldigten handelten demnach im Einklang mit dieser gesetzlichen Vorgabe und im Rahmen ihrer amtlichen Pflichten.
Der Ombudsmann kam zu dem Schluss, dass es keine ausreichenden Beweise für die Vorwürfe gebe. Zudem scheiterte die Anklage wegen technischer Veruntreuung am Fehlen einer strafbaren Absicht. Diese Entscheidung folgte einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs, der die Rückführung der 60 Milliarden Peso an PhilHealth anordnete und die Übertragung des verbleibenden Restbetrags von 29,9 Milliarden Peso blockierte.
Die Rückgabe der Gelder an PhilHealth schwächte die Behauptungen einer Veruntreuung. Mit der Abweisung der Beschwerden durch den Ombudsmann werden gegen Recto und Ledesma keine weiteren Ermittlungen eingeleitet. Der Fall verdeutlicht die rechtlichen Grenzen von Mitteltransfers gemäß dem Haushaltsgesetz von 2024.
