Pflegeversicherung am Abgrund: 10 Milliarden Euro fehlen – und die Krise verschärft sich
Marie Schulz
Pflegeversicherung am Abgrund: 10 Milliarden Euro fehlen – und die Krise verschärft sich
Deutschlands Pflegeversicherung steht vor der größten Krise seit ihrer Einführung vor 31 Jahren
Das deutsche System der Pflegeversicherung ächzt unter massivem Druck und durchlebt die schwerste Belastungsprobe seit seiner Gründung. Die Bundesregierung hat Milliarden an fälligen Zahlungen nicht geleistet und damit die finanziellen Probleme eines Systems verschärft, das ohnehin schon mit steigenden Kosten kämpft.
Allein in diesem Jahr belaufen sich die ausstehenden Verpflichtungen aus Berlin auf rund 10 Milliarden Euro – die Hälfte davon entfällt auf unbezahlte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Die Pflegekasse gibt längst mehr aus, als sie einnimmt. Die Eigenanteile der Versicherten sind bereits an ihre Belastungsgrenze gestoßen, doch selbst das reicht nicht, um die vollen Kosten der Langzeitpflege zu decken. Ohne zusätzliche Hilfen wird die Lücke weiter wachsen.
Ein zentrales Problem ist die ausbleibende Übernahme von 5 Milliarden Euro an Rentenbeiträgen für Angehörige durch den Bund. Hinzu kommen 5 Milliarden Euro an unbeglichenen COVID-19-bedingten Schulden. Gleichzeitig haben die Bundesländer ihre Zusagen für Investitionskosten in Pflegeheime nicht erfüllt. Würden sie diese übernehmen, könnten Pflegebedürftige bis zu 500 Euro pro Monat an Eigenanteilen sparen.
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Die Zukunftsaussichten sind düster: Für die Jahre 2027 und 2028 wird ein kumuliertes Defizit von 22,5 Milliarden Euro prognostiziert. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zwar einen Entwurf für eine Pflegereform bis Mitte Mai angekündigt – doch die Zeit wird knapp, um Familien und Pflegeeinrichtungen vor weiteren Belastungen zu bewahren.
Die finanziellen Löcher im System werden immer größer, und eine Entlastung ist nicht in Sicht. Die Versicherten zahlen bereits das Maximum, und ohne schnelle Kurskorrektur wird die Pflegekasse weiter mit Verlusten arbeiten. Die anstehende Reform der Regierung wird entscheiden, ob das System stabilisiert werden kann – oder ob noch tiefere Einschnitte drohen.
