Organspende-Register scheitert an mangelnder Unterstützung der Bundesländer
Tim Simon
Patientenvereinigungen kritisieren den Rückzug der Bundesregierung bei der Regelung des Organspenderegisters - Organspende-Register scheitert an mangelnder Unterstützung der Bundesländer
Deutschlands Organspende-Register startete im März 2024 – doch nur eine halbe Million Eintragungen bisher
Seit dem Start des deutschen Organspende-Registers im März 2024 haben sich bisher rund eine halbe Million Menschen eingetragen. Patientenschützer kritisieren die Bundesländer jedoch scharf, weil sie den Zugang zu Registrierungsstellen nicht ausreichend ausbauen. Eine seit Langem geltende gesetzliche Verpflichtung der Bundesländer, barrierefreie Terminals bereitzustellen, wird weitgehend ignoriert.
Das aktuelle System geht auf einen Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2020 zurück. Damals lehnten die Abgeordneten zwar ein Widerspruchsmodell für Organspenden ab, billigten aber die Einrichtung eines zentralen Registers. Zudem wurde erstmals der Austausch von Organen zwischen Spenderpaaren ("gekreuzte Lebendspende") gesetzlich verankert.
Schon sechs Jahre zuvor hatte der Bundestag in einer Resolution vorgeschlagen, Bürgern die Registrierung in Bürgerämtern zu ermöglichen. Doch alle 16 Bundesländer weigerten sich, diese Regelung umzusetzen. In der Folge bieten nur wenige Kommunen datenschutzkonforme und zugängliche Terminals für die Registrierung an.
Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, übt scharfe Kritik am mangelnden Fortschritt. Ein Staat, der Organspenden fördere, untergrabe seine eigene Glaubwürdigkeit, wenn er gleichzeitig den Zugang erschwere, argumentiert er. Nun plant die Regierung, die Verpflichtung der Kommunen, barrierefreie Registrierungsmöglichkeiten anzubieten, sogar ganz abzuschaffen – was auf weitere Kritik stößt.
Die Gesundheitsminister der Länder hatten die Bundesregierung zuvor gedrängt, die Bürgeramts-Regelung rückgängig zu machen. Ihr Widerstand trug maßgeblich zur aktuellen Blockade bei.
Trotz des Starts des bundesweiten Registers bleiben praktische Hürden bestehen. Ohne zugängliche Terminals bleibt die Registrierung eingeschränkt. Der jüngste Vorstoß der Regierung, Kommunen von ihrer Pflicht zu entbinden, könnte die Möglichkeiten für Neu-Eintragungen weiter verringern.
