24 January 2026, 08:27

Ordnungsrufe im Brandenburger Bundestag erreichen neuen Höchststand seit der Wahl

Ein detaillierter alter Stadtplan von Brandenburg, Deutschland, der Straßen, Gebäude, Parks und Sehenswürdigkeiten zeigt.

Sieben disziplinarische Maßnahmen im Brandenburgischen Landtag seit der Wahl - Ordnungsrufe im Brandenburger Bundestag erreichen neuen Höchststand seit der Wahl

Im Brandenburger Bundestag häufen sich Ordnungsrufe seit der letzten Wahl

Seit der jüngsten Bundestagswahl hat der Brandenburger Bundestag einen deutlichen Anstieg an Ordnungsmaßnahmen verzeichnet. Allein im Jahr 2024 wurden sieben Ordnungsrufe erteilt – fast so viele wie in der gesamten vorherigen Legislaturperiode. Die Entwicklung wirft Fragen nach einer zunehmend feindseligen Debattenkultur auf.

Die ersten Sitzungen nach der Wahl 2024 verliefen noch ohne formelle Rügen. Doch bald verschärften sich die Spannungen. Bis Jahresende kritisierte Bundestagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) öffentlich die "aggressivere Stimmung" im Parlament – schlimmer als in den Vorjahren.

Fünf der sieben Ordnungsrufe richteten sich gegen Abgeordnete der AfD-Fraktion. So wurde Lars Hünich im November 2025 gerügt, nachdem er den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann als "Scharlatan" bezeichnet hatte. Einen Monat später erhielt Dennis Hohloch (AfD) einen Ordnungsruf, weil er Liedtke aufgefordert hatte, die Sitzung zu verlassen.

Die beiden übrigen Rügen trafen SPD-Abgeordnete. Uwe Adler wurde verwarnt, nachdem er wiederholt durch den Saal gerufen hatte.

Die Zahlen stehen in krassem Gegensatz zur Legislaturperiode 2019–2024, in der es nur 77 Ordnungsrufe über fünf Jahre gab – im Schnitt etwa 15 pro Jahr. Damals lag die Zahl deutlich unter der vorherigen Wahlperiode, in der 1.246 Rügen dokumentiert wurden, was einem Jahresdurchschnitt von rund 207 entspricht.

Der aktuelle Anstieg der Disziplinarmaßnahmen deutet auf einen Wandel im parlamentarischen Umgangston hin. Mit mehreren Ordnungsrufen durch die Präsidentin und ihre Stellvertreter zeichnet sich eine konfrontativere politische Kultur ab. Die Entwicklung kehrt damit eine Phase relativer Ruhe im Vergleich zu früheren Legislaturperioden um.

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