Ontarios Regierungsausschuss tagt trotz Sommerpause – Opposition setzt sich durch
Lukas Braun
Ontarios Regierungsausschuss tagt trotz Sommerpause – Opposition setzt sich durch
Der Ständige Ausschuss der Provinz Ontario für Regierungsbehörden wird auch während der Sommerpause weiter tagen. Die Parlamentspräsidentin Donna Skelly entschied, dass der Ausschuss trotz der Sitzungspause des Landtags seine Arbeit fortsetzen darf. Diese Entscheidung stellt sicher, dass die Anhörungen der Kandidaten von Ministerpräsident Doug Ford nicht verzögert werden.
Die Oppositionsparteien, die Liberalen und die Neue Demokratische Partei (NDP), hatten sich dafür eingesetzt, die Sitzungen während der Pause aufrechtzuerhalten. Ihr Ziel war es, Transparenz im Ernennungsverfahren für einflussreiche Positionen zu wahren. Die regierende Progressiv-Konservative Mehrheit hatte zunächst versucht, eine Regelungslücke zu blockieren, die diese Sitzungen ermöglicht hätte.
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Präsidentin Skelly stellte sich schließlich auf die Seite der Opposition. Die Regierung akzeptierte ihren Beschluss, obwohl sie das Anliegen zuvor als reine Verfahrensfrage abgetan hatte. Während dieser Zeit ernannte der Ausschuss zudem einen Veteranen der Kanadischen Streitkräfte zum Mitglied des Ontario Honourary Advisory Council.
Skelly rief die Ausschussmitglieder dazu auf, gemeinsam eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu erarbeiten. Der Ausschuss wird nun während der fünfmonatigen Pause Bewerber für Ontarios etwa 170 Provinzbehörden und 360 kommunale Gremien anhören.
Die Entscheidung bedeutet, dass die Kandidaten von Ministerpräsident Ford einer ordnungsgemäßen Prüfung unterzogen werden. Die Anhörungen finden wie geplant statt, sodass es während der Pause keine automatischen Zustimmungen geben wird. Die Arbeit des Ausschusses wird ohne Unterbrechung fortgesetzt.
