NRW will Bürokratie abbauen – Kabinett berät über 200 Modernisierungsmaßnahmen
Marie Schulz
NRW will Bürokratie abbauen – Kabinett berät über 200 Modernisierungsmaßnahmen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt ihre Pläne voran, um die Arbeit des Bundeslandes schneller und effizienter zu gestalten. Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Kabinett kommen am Mittwoch in Berlin zusammen, um über die Bundesmodernisierungsagenda zu beraten. Die Reformen umfassen 200 Maßnahmen, die Bürokratie abbauen und Kommunen mehr Spielraum verschaffen sollen.
Im Mittelpunkt der Agenda stehen vereinfachte Meldepflichten und der Abbau überflüssiger behördlicher Hürden. Wüst betont, dass das Vertrauen in den Staat wächst, wenn dieser seinen Bürgern Vertrauen entgegenbringt. Zudem sei das Vertrauen in die Demokratie stärker, wenn die Menschen erlebten, dass Politiker entschlossen handelten.
An der Kabinettssitzung nimmt auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger teil. Die Reformen, an denen Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgewirkt hat, zielen darauf ab, staatliche Abläufe zu vereinfachen. Wüst fordert seit Langem einen Staat, der „schneller und unkomplizierter“ funktioniert.
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Die geplanten Änderungen sehen unter anderem Pilotprojekte für neue Meldeverfahren vor und lockern Vorgaben für kommunale Gremien. Bei Erfolg könnten die Maßnahmen zu weniger bürokratischem Aufwand für Behörden und Bürger führen. Wie zügig die Reformen umgesetzt werden, hängt von den Beschlüssen des Kabinetts ab.
