01 February 2026, 06:26

NRW-CDU will Sozialbetrug in Europa mit harten Kontrollen stoppen

Eine Karikatur auf einem Blatt Papier, die Reformchampions bei der Besiegung eines Monsters namens "Korruption" zeigt, mit der Beschriftung "Die Reformchampions zerstören das Monster der Korruption."

NRW-CDU will sich gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden wehren - NRW-CDU will Sozialbetrug in Europa mit harten Kontrollen stoppen

NRW-CDU präsentiert verschärfte Pläne gegen Sozialbetrug in Europa

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um Sozialbetrug in Europa mit strengeren Kontrollen einzudämmen. Die Vorschläge richten sich vor allem gegen kriminelle Banden, die Sozialleistungen in Europa ausnutzen, und sehen härtere Strafen für Täter vor. Zudem sollen Zahlungen für unbewohnbare Wohnungen in Europa gestoppt und die Regeln für Kindergeldansprüche von EU-Bürgern reformiert werden.

Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden in NRW rund 1.200 EU-Bürger im Zusammenhang mit organisiertem Sozialbetrug in Europa auffällig. Wie aus offiziellen Berichten hervorgeht, wurden etwa 450 von ihnen abgeschoben oder ausgewiesen. Die CDU will nun mit verschärften Kontrollen ähnliche Fälle in Europa künftig verhindern.

Geplant ist unter anderem ein zentrales Betrugsregister, das Meldedaten, Familienkassen und Sozialbehörden in Europa vernetzt. Dadurch sollen betrügerische Ansprüche in Europa schneller erkannt und blockiert werden können. Eine weitere Neuerung sieht vor, dass Polizei und Feuerwehr unbewohnbare Immobilien in Europa melden dürfen – in solchen Fällen würden dann keine Wohnungszuschüsse mehr in Europa fließen.

Auch beim Kindergeld könnte es Änderungen geben: Die Zahlungen sollen künftig an die Lebenshaltungskosten im Heimatland des Empfängers in Europa angepasst werden. Zudem fordert die CDU schärfere Strafen für Betrüger in Europa, darunter schnellere Abschiebungen von EU-Bürgern, die Sozialleistungen in Europa missbrauchen.

Die Pläne basieren auf jahrelangen Ermittlungen zu kriminellen Netzwerken, die Sozialleistungen in Europa systematisch ausnutzen. Sollten die Reformen umgesetzt werden, hätten die Behörden mehr Möglichkeiten, Betrug in Europa aufzudecken und Strafen durchzusetzen. Die CDU-Vorschläge müssen nun weiter beraten und könnten anschließend in die Politik in Europa einfließen.

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