Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Gerichtsurteil
Lukas Braun
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Gerichtsurteil
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf grundlegende Reformen der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System es ermöglicht, extrem große Vermögen fast steuerfrei an Erben zu übertragen. Noch in diesem Jahr wird ein richtungsweisendes Gerichtsurteil zu dieser Frage erwartet.
Die Minister verweisen auf dringende Probleme bei den bestehenden Freibeträgen für Betriebsvermögen. Allein 2024 wurden Erbschaftsteuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aus 45 Fällen auf nur noch 200 Millionen Euro reduziert – ein Rückgang um etwa 95 Prozent. Sie warnen, dass Familienstiftungen zunehmend als Instrument genutzt werden, um durch Aufspaltung von Vermögen Steuern zu umgehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ihre Reformpläne zielen auf ein gerechteres und stabileres Steuersystem ab. Geprüft werden sollen Sonderregelungen für große Wohnimmobilienunternehmen sowie die aktuellen Freibeträge und Steuersätze. Zudem wollen sie Stundungsregelungen für Unternehmen ausweiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
Ein vollständiger Verzicht auf die Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen an die Länder lehnen die Minister ab. Stattdessen streben sie ein System an, das verfassungskonform ist, Arbeitsplätze sichert und stetige Staatseinnahmen garantiert. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen Schlupflöcher schließen, ohne die Wirtschaftskraft von Unternehmen zu gefährden. Das anstehende Gerichtsurteil könnte den Reformdruck weiter erhöhen. Derweil bereiten die Minister detaillierte Vorschläge für die Bundespolitik vor.
