Neutralitätsinitiative: Ständerat bleibt nach Sticentscheid gespalten und unentschieden
Lukas Braun
Neutralitätsinitiative: Ständerat bleibt nach Sticentscheid gespalten und unentschieden
Schweizer Parlamentarier bleiben in der Neutralitätsinitiative gespalten, nachdem eine knapp umkämpfte Abstimmung im Ständerat stattfand. Die kleine Kammer stimmte mit 21 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung unentschieden, was den Kammerpräsidenten zur Sticentscheidung zwang. Sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat hatten zuvor bereits einen Gegenvorschlag zur Initiative abgelehnt.
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Die Debatte war entfacht worden, nachdem eine Minderheit innerhalb der Vorberatungskommission – angeführt von Mitgliedern der SVP und der Mitte – eine erneute Prüfung gefordert hatte. Dieser Vorstoß erfolgte, obwohl beide Kammern zuvor beschlossen hatten, die Volksabstimmung selbst abzulehnen. Später versuchte die SVP, den ursprünglichen Beschluss des Ständerats wiederzubeleben, scheiterte jedoch an der nötigen Unterstützung.
Die Pattsituation im Ständerat wurde schließlich durch Stefan Engler, den Präsidenten der kleinen Kammer, aufgelöst, der mit seiner Stimme den Ausschlag gab. Dennoch bleibt ungewiss, ob die Neutralitätsinitiative überhaupt zur Volksabstimmung kommt – und falls ja, ob ihr ein direkter Gegenentwurf gegenüberstehen wird.
Der Ständerat muss sich nun erneut mit der Frage befassen. Lehnt er den Gegenvorschlag erneut ab, wird das Anliegen vollständig fallen gelassen. Die Zukunft der Neutralitätsinitiative steht damit auf der Kippe, während der Ständerat sich auf eine weitere Abstimmung vorbereitet. Eine zweite Ablehnung würde den Gegenentwurf endgültig vom Tisch nehmen. Vorerst bleibt der weitere Weg unklar, ohne dass ein konkreter Zeitplan für eine Lösung absehbar wäre.
