Neuköllns Bürgermeister rügt Bildungssenatorin wegen umstrittenem Instagram-Post zum Nahostkonflikt
Marie Schulz
Neuköllns Bürgermeister rügt Bildungssenatorin wegen umstrittenem Instagram-Post zum Nahostkonflikt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Bildungssenatorin Janine Wolter offiziell wegen ihrer Aktivitäten auf Instagram gerügt. Der Streit dreht sich um Beiträge zum Nahostkonflikt, die sie von einem umstrittenen politischen Influencer geteilt hatte. Die Angelegenheit wurde während der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend thematisiert.
Die Debatte war durch eine offizielle Anfrage der Neuköllner CDU-Fraktion ausgelöst worden, die Wolters Online-Verhalten hinterfragte. Diese hatte Inhalte des Influencers, der für einseitige Israel-Kritik bekannt ist, gelikt oder weitergeleitet. Hikel prüfte die Beiträge nach den Regelungen des Dienstrechts und erteilte eine schriftliche Rüge.
Wolter, Politikerin der SPD, verteidigte sich mit dem Hinweis, es handele sich um einen einzigen Story-Beitrag von Oktober 2025, der nach 24 Stunden verschwunden sei. Sie bestätigte, künftig keine Inhalte des Influencers mehr zu teilen und diesem auch nicht mehr zu folgen. Hikel argumentierte jedoch, dass ein solches Verhalten nicht den Anforderungen an Ausgewogenheit, Zurückhaltung und Neutralität gerecht werde, die ihr Amt erfordere.
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Die Angelegenheit war zuvor bereits im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint berichtet worden. Wolter, die Hikel als Leiterin des Neuköllner Bezirksamts nachfolgen möchte, sieht sich nun mit Kritik an ihrem Online-Auftritt konfrontiert. Die Rüge wurde offiziell aktenkundig. Wolter hat zugesagt, ihre Social-Media-Gewohnheiten an die Erwartungen ihres Amtes anzupassen. Der Vorfall unterstreicht die zunehmende Überprüfung des digitalen Verhaltens von Amtsträgern in der Berliner Politiklandschaft.
