Neues Kalifornien-Gesetz: Mehr Transparenz bei Abschiebeoperationen im Einzelhandel
Clara Franke
Neues Kalifornien-Gesetz: Mehr Transparenz bei Abschiebeoperationen im Einzelhandel
Die kalifornische Senatorin Sasha Reneé Pérez hat mit dem REPAIR Act (SB 1103) ein Gesetzesvorhaben eingebracht, das die Transparenz bei Abschiebeoperationen in großen Einzelhandelsgeschäften erhöhen soll. Das geplante Gesetz zielt darauf ab, die Verantwortlichkeit von Unternehmen in solchen Fällen zu stärken. Der REPAIR Act würde große Baumärkte wie Home Depot verpflichten, über Abschiebeoperationen auf ihrem Gelände zu berichten. Betroffene Geschäfte müssten bei Verabschiedung des Gesetzes ihre Beteiligung an solchen Maßnahmen dokumentieren und offenlegen. Zudem wäre eine Informationspflicht über Überwachungspraktiken, den Datenaustausch mit Behörden sowie den Umgang von Mitarbeitern mit Bundesbehörden wie ICE vorgesehen.
Ein Sprecher von Home Depot betonte, das Unternehmen beteilige sich nicht an Abschiebeoperationen. Die verwendeten Kennzeichenleser dienten ausschließlich der Diebstahlsprävention und Sicherheit, ein Zugriff durch Bundesbehörden finde nicht statt.
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Hintergrund des Gesetzes ist der Tod von Carlos Roberto Montoya Valdez im vergangenen Jahr. Valdez starb während einer Razzia der Einwanderungsbehörde ICE in einem Home-Depot-Markt in Monrovia, nachdem er vor der Operation floh und auf der Interstate 210 von einem Auto erfasst wurde. Mit dem REPAIR Act soll die Transparenz in großen Einzelhandelsketten bei Abschiebeoperationen deutlich verbessert werden. Das Gesetz würde Unternehmen zu umfassenden Berichten und Offenlegungen verpflichten, um die Verantwortlichkeit in solchen Fällen zu klären.
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