Neues Energieeffizienzgesetz: Klimaschutz oder Deindustrialisierung?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Damit sollen Verfahren vereinfacht und nationale Vorschriften mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Einklang gebracht werden. Als Hauptgründe für die Änderungen nennen Beamte den Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Der Entwurf sieht vor, die jährliche Pflicht zur Energieverbrauchsinformation für Kunden abzuschaffen. Die bestehenden Obergrenzen für Primär- und Endenergieverbrauch bleiben jedoch bestehen. Diese Vorgaben verlangen Einsparungen bis 2030, 2040 und 2045.
Kritiker monieren, dass strenge Energievorgaben Marktmechanismen und Eigentumsrechte stören. Zudem warnen sie, solche Maßnahmen könnten Industrien ins Ausland drängen und die Gefahr einer Deindustrialisierung bergen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag prognostiziert, dass die Erfüllung der Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schrumpfen lassen könnte.
Kontroversen gibt es auch wegen Ausnahmen für Kommunen, die keine Reduzierungen beim Energieverbrauch im lokalen Verkehr vornehmen müssen. Dies löst Bedenken wegen Ungleichbehandlung aus. Unterdessen hat der Weltklimarat IPCC einige seiner extremsten Prognosen zu CO₂-Emissionen zurückgezogen.
In einer separaten Entwicklung greifen Klimaaktivisten zunehmend zu Gewalt. Bei jüngsten Anschlägen wurden Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken in ganz Deutschland Ziel von Bombenangriffen.
Der geplante Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen, ohne die Energieeinsparziele aufzuweichen. Wirtschaftsverbände und Ökonomen verweisen jedoch auf die wirtschaftlichen Risiken überzogener Effizienzmaßnahmen. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, Klimaziele mit industrieller Stabilität und öffentlicher Sicherheit in Einklang zu bringen.
