Mileis Reformen in Argentinien: Zwischen Hoffnung und juristischen Hürden
Marie Schulz
Mileis Reformen in Argentinien: Zwischen Hoffnung und juristischen Hürden
Argentiniens Präsident Javier Milei sieht sich seit Monaten mit einer Reihe politischer und rechtlicher Herausforderungen konfrontiert. Gerichte haben Teile seiner Arbeitsmarktreformen blockiert, während sein Stabschef weiterhin unter gerichtlicher Beobachtung steht. Gleichzeitig verstärken wirtschaftliche Sorgen und sinkende Umfragewerte den Druck auf seine Regierung.
Milei trat im Dezember 2023 mit dem Versprechen umfassender wirtschaftlicher Reformen sein Amt an. Doch bereits Ende März setzte Argentiniens Justiz seine Arbeitsmarktreform nach einer Klage der CGT, des größten Gewerkschaftsdachverbands des Landes, teilweise aus.
Sein Stabschef, Manuel Adorni, wird derzeit wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei Immobilienkäufen und Luxusreisen untersucht. Trotz der Vorwürfe hält Milei an Adorni fest. Die Justiz prüft zudem eine Beschwerde über eine Reise von Adornis Ehefrau, Bettina Angeletti, in die USA im März. Die Staatsanwältin Alejandra Mángano beantragte kürzlich die Einstellung des Strafverfahrens in diesem Fall – mit der Begründung, es gebe keine ausreichenden Beweise.
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Die anhaltenden Wirtschaftsschwierigkeiten haben die öffentliche Unterstützung weiter geschwächt. Die enttäuschenden Konjunkturdaten vom Februar befeuerten die Kritik an Mileis Politik. Aktuelle Umfragen zeigen eine wachsende Unzufriedenheit mit seiner Regierung und seinem persönlichen Image. Die Weltbank prognostiziert für 2026 ein reales BIP-Wachstum von 3,6 Prozent – nach erwarteten 4,4 Prozent im Jahr 2025.
In dieser Woche wird Adorni den Jahresbericht der Regierung vor der Abgeordnetenkammer präsentieren. Milei wird an der Sitzung teilnehmen, die zu einem kritischen Zeitpunkt für seine Regierung stattfindet.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Milei seine Agenda durchsetzen kann. Mit blockierten Arbeitsmarktreformen, wachsenden wirtschaftlichen Sorgen und einem Stabschef unter rechtlichem Druck sieht sich der Präsident einer zunehmenden Opposition gegenüber. Seine Entscheidung, an Adorni festzuhalten, signalisiert zwar Vertrauen in sein Team, doch der politische und öffentliche Druck nimmt weiter zu.
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