Miersch fordert: Bundestagsabgeordnete sollen in die Rentenversicherung zahlen
Tim Simon
Miersch fordert: Bundestagsabgeordnete sollen in die Rentenversicherung zahlen
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, sich an der gesetzlichen Rentenversicherung zu beteiligen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte er am Sonntag, Parlamentarier dürften bei den Rentenbeiträgen keine Sonderregelungen erhalten. Miersch unterstrich, dass alle Bürger – einschließlich der Politiker – ihren angemessenen Anteil für Rente, Krankenversicherung und Pflege leisten müssten.
Seine Äußerungen fallen kurz vor dem anstehenden Dialog der Sozialpartner und einer Sitzung des Koalitionsausschusses nächste Woche. Miersch erwartet, dass bis zum 1. Juli Entscheidungen über ausgereifte Reformvorschläge getroffen werden. Der Politiker ist überzeugt, dass die Gesprächsbereitschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften den Ausgang der Reformen prägen wird.
Im Interview lehnte Miersch die Idee einer „konzertierten Aktion“ – einer abgestimmten Initiative von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern – als unnötig ab. Stattdessen hob er hervor, dass die Sommerpause weitere Arbeiten an noch offenen Fragen ermöglichen werde.
Der SPD-Politiker verteidigte zudem das Prinzip, dass die Beiträge nach individueller Leistungsfähigkeit bemessen sein sollten. Es sei nur gerecht, wenn Abgeordnete wie alle anderen Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzahlten, so Miersch.
Sein Appell an die Parlamentarier, sich am Rentensystem zu beteiligen, steht im Kontext der breiten Debatte über die Reform der Sozialabgaben. Die anstehenden Treffen zwischen Sozialpartnern und Koalitionsausschuss werden zeigen, wie es mit den Vorschlägen weitergeht. Mit Entscheidungen zu zentralen Reformen wird noch vor Beginn der Sommerpause gerechnet.
