Mexiko-Stadt plant neue Gesetze gegen Erpressung und würdigt Care-Arbeit
Die Regierung von Mexiko-Stadt hat ihre zentralen legislativen Vorhaben für den lokalen Kongress vorgestellt. Zu den Prioritäten zählen ein neues Gesetz gegen Erpressung sowie eine Verfassungsänderung, die die wirtschaftliche Bedeutung von Care-Arbeit anerkennt. Zudem hat die Verwaltung die öffentlichen Konsultationen zum Stadtentwicklungsplan abgeschlossen.
Im April hatte Bürgermeisterin Clara Brugada einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Erpressung durch die Kriminalisierung von Nötigung und Belästigung bekämpfen soll. Das Gesetz sieht außerdem vor, die bisher strengeren Strafen für Erpressung sowie 15 erschwerende Umstände abzumildern. Regierungssekretär César Cravioto zeigte sich zuversichtlich, dass das Vorhaben noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet wird.
Unterdessen hat der Stadtrat bereits eine Verfassungsreform gebilligt, die den sozialen und wirtschaftlichen Beitrag von Care-Arbeit offiziell anerkennt. Die Regierung treibt zudem das Öffentliche Fürsorgesystem als Teil ihrer weiteren Agenda voran.
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Die öffentlichen Anhörungen zum Allgemeinen Entwicklungsplan (PGD) sind nun abgeschlossen. Die Regierung wertet derzeit alle Rückmeldungen aus, darunter Stellungnahmen von Oppositionsgruppen und Online-Einreichungen. Die endgültige Fassung des PGD wird noch in diesem Jahr den Abgeordneten vorgelegt, die Beratungen und Abstimmung sind für die nächste Legislaturperiode geplant.
Der Gesetzentwurf gegen Erpressung bleibt auf Kurs für eine Verabschiedung vor Ende der Sitzungsperiode. Nach seiner Annahme wird er neue Maßnahmen gegen Nötigung und Belästigung einführen und die bestehenden Strafen anpassen. Der PGD, der durch öffentliche Beteiligung geprägt wurde, geht in den kommenden Monaten in die formellen Beratungen.
