Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Marie Schulz
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz zu einer Demonstration. Bei der Kundgebung wurde eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien in Deutschland gefordert. Die Veranstaltung verlief laut Polizeiberichten ohne Zwischenfälle.
Die bundesweite Kampagne mit dem Namen PRÜF – ein Akronym, das im Deutschen für „prüfen“ steht – richtet sich mit ihrer Forderung an das Bundesverfassungsgericht. Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Dürfen wir das nicht mal prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Das Gericht hat zwar die Befugnis, rechtsextreme Parteien zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. Ein solches Verfahren kann jedoch nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Hürden für ein Verbot weiterhin hoch sind.
Die Demonstration spiegelte die öffentliche Sorge über rechtsextreme Tendenzen wider. Die Organisatoren wollen eine offizielle Prüfung dieser Parteien vorantreiben. Über die Kundgebung berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs.
