Mainz streitet über Tempolimit: Grüne kritisieren Rechtsausschuss – Verwaltung kontert
Clara Franke
Mainz streitet über Tempolimit: Grüne kritisieren Rechtsausschuss – Verwaltung kontert
Die Stadtverwaltung Mainz hat sich zu Kritik der Grünen an einer aktuellen Entscheidung über ein Tempolimit geäußert. Im Mittelpunkt des Streits steht die Vorgehensweise des Rechtsausschusses und dessen Übereinstimmung mit den städtischen Richtlinien. Die Grünen hatten Bedenken geäußert, dass der Ausschuss von den im Mainzer Lärmaktionsplan festgelegten Lärmgrenzwerten abgewichen sei. Die Verwaltung wies diese Vorwürfe zurück und bezeichnete die Aussagen des Vorsitzenden als sachfremd für die getroffene Entscheidung.
Sie betonte, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straßenverkehrsordnung und nicht auf dem Lärmaktionsplan basiere. Zudem beharrte sie darauf, dass ihr Handeln rechtmäßig und unabhängig erfolgt sei. Die Unabhängigkeit des Ausschusses, der sich an rechtliche Vorgaben halte, wurde dabei besonders hervorgehoben.
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Gegen einen der Widerspruchsbescheide des Ausschusses wurde bereits Klage beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht. Das Gericht wird nun prüfen, ob die Entscheidung des Gremiums den rechtlichen Anforderungen entsprochen hat. Die Angelegenheit wird nun gerichtlich überprüft. Die Verwaltung bleibt bei ihrer Position, dass die getroffenen Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Vorschriften stehen.
