Linksextremistische Gewalt in Deutschland erreicht alarmierenden Höchststand
Tim Simon
Linksextremistische Gewalt in Deutschland erreicht alarmierenden Höchststand
Politisch motivierte Straftaten in Deutschland sind stark angestiegen – mit einem Plus von 35 Prozent wurden über 13.000 Fälle registriert. Der deutliche Anstieg hat Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen Extremismus, insbesondere aus dem linksextremen Spektrum, laut werden lassen.
Gewalttaten durch Linksextremisten nahmen dabei besonders stark zu: Die Zahl der Straftaten stieg um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle. In Hessen verschärfte sich die Lage dramatisch – hier verdoppelten sich die gewaltsamen Übergriffe nahezu und stiegen um rund 153 Prozent.
Als Reaktion fordert das hessische Innenministerium eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten linksextremen Szene. Der Landesregierung zufolge soll zudem geprüft werden, ob systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßliche gewaltbereite Linksextremisten möglich sind. Zudem setzt sich Hessen für eine Prüfung eines möglichen Verbots der Plattform Indymedia ein.
Sachsen wiederum wirbt für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Gleichzeitig pocht das Land auf eine intensivere Beobachtung der linksextremen Szene.
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen nun auf härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen neue Datenbanken, Reisebeschränkungen und eine engmaschigere Überwachung. Ziel ist es, der wachsenden Zahl politisch motivierter Straftaten mit extremistischem Hintergrund entgegenzuwirken.
