Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Lukas Braun
Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss kommt in dieser Woche zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen an der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen dürfen. In der Sitzung werden Anträge von Vereinen geprüft, die für die Wahl den offiziellen Status einer Partei anstreben. Die Öffentlichkeit kann an der Sitzung teilnehmen, sofern ausreichend Platz verfügbar ist.
Die Kommission tagt am Mittwoch um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Ihre Hauptaufgabe besteht darin zu bewerten, ob politische Vereinigungen die Kriterien für eine Anerkennung als Partei zur Wahl am 20. September erfüllen. Gruppen, die keine Anerkennung erhalten, können weiterhin als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen teilnehmen.
Die Sitzplätze werden nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben. Die Beschlüsse des Ausschusses werden die endgültige Liste der Teilnehmer für die Abgeordnetenhauswahl festlegen.
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In der Sitzung wird die offizielle Kandidatinnen- und Kandidatenliste für die Wahl am 20. September bestätigt. Nicht anerkannte Gruppierungen behalten die Möglichkeit, bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen anzutreten. Die Entscheidungen des Ausschusses werden vor der Abstimmung endgültig feststehen.
