Lammy plant Haftreform: Schwerverbrecher kommen früher frei – Kritik wächst
Clara Franke
Lammy plant Haftreform: Schwerverbrecher kommen früher frei – Kritik wächst
Justizminister David Lammy kündigt Haftreformen an: Bestimmte Straftäter sollen früher entlassen werden
Justizminister David Lammy hat eine Reform des Strafvollzugs angekündigt, die bestimmten Verurteilten eine frühere Haftentlassung ermöglicht. Betroffen sind auch Täter, die wegen schwerer Straftaten wie Tötungsdelikten, Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung verurteilt wurden. Kritiker haben die Pläne bereits scharf verurteilt.
Nach den neuen Regeln können Gefangene, die wegen Gewalt- oder Sexualdelikten einsitzen, künftig bereits nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe auf Bewährung entlassen werden – bisher waren es zwei Drittel der Haftzeit. Verurteilte wegen Einbruchs, Diebstahls, Körperverletzung oder wiederholten Ladendiebstahls kommen bereits nach einem Drittel ihrer Strafe frei.
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Die ersten 700 Häftlinge sollen im September entlassen werden. In den folgenden neun Monaten werden monatlich ähnliche Zahlen folgen. Insgesamt könnten zwischen 5.000 und 7.000 Straftäter von der Reform profitieren.
Der Schatten-Justizminister Nick Timothy bezeichnete die Änderungen als „rücksichtslos“ und „eine Beleidigung für die Opfer“. Bedenken gibt es auch hinsichtlich der Auswirkungen auf die Opfer, die möglicherweise nur kurzfristig über die Entlassung der Täter informiert werden. Der Vorwurf an die Labour-Regierung lautet, sie setze bei der Entschärfung der Überbelegung in den Gefängnissen die öffentliche Sicherheit hintan. Einige stellen zudem einen Zusammenhang zwischen steigenden Gefangenzahlen und der Migrationspolitik her.
Auch politisch könnte der Zeitpunkt der Reform brisant sein. Andy Burnham, der als möglicher Nachfolger von Premierminister Keir Starmer gehandelt wird, könnte durch die Pläne unter Druck geraten.
Die Reform verkürzt die Haftdauer für viele Straftäter. Bis zu 7.000 Gefangene könnten dadurch früher entlassen werden. Die Regierung betont, die Änderungen seien notwendig, während Gegner warnen, sie gefährdeten die öffentliche Sicherheit.
