Kretschmer fordert Bund auf: Steuersenkungen müssen voll ausgeglichen werden
Tim Simon
Kretschmer fordert Bund auf: Steuersenkungen müssen voll ausgeglichen werden
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Mindereinnahmen aus einer möglichen Einkommensteuerentlastung vollständig auszugleichen. Er warnt, dass Länder und Kommunen finanzielle Ausfälle durch solche Reformen nicht verkraften könnten. Gleichzeitig betont Kretschmer, dass Änderungen in einen umfassenderen wirtschaftspolitischen Rahmen eingebettet sein müssten.
Kretschmer argumentiert, dass eine Reform der Einkommensteuer die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Produktionssektor stärken müsse. Als zentralen Hebel schlägt er die Senkung der Lohnnebenkosten vor. Ohne einen finanziellen Ausgleich durch den Bund werde die Reform seiner Einschätzung nach im Bundesrat keine Mehrheit finden.
Die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden derzeit dreigeteilt: 42,5 Prozent fließen an den Bund, 42,5 Prozent an die Länder und 15 Prozent an die Gemeinden. Viele Regierungschefs der Länder teilen Kretschmers Position, dass ihre Haushalte weitere Belastungen nicht schultern könnten.
Die Bundesregierung müsse daher eventuelle Ausfälle vollständig übernehmen, falls es zu Steuersenkungen komme. Ohne diese Zusicherung drohten Ländern und Kommunen erhebliche Haushaltsprobleme. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie Reformen mit der finanziellen Stabilität aller staatlichen Ebenen in Einklang gebracht werden können.
