Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie" eskaliert zwischen SPD und CDU
Clara Franke
Koalitionsstreit um "Lebendige Demokratie" eskaliert zwischen SPD und CDU
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen der Zukunft des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neuausrichtung des Programms bewusst auszugrenzen. Das Programm, das Initiativen gegen Extremismus und Rassismus fördert, steht nun im Mittelpunkt eines politischen Streits.
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Das bundesweite Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen, um Projekte zu unterstützen, die sich für Demokratieförderung sowie gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Ministerin Prien plant nun eine grundlegende Reform, um künftig vor allem Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken stärker zu fördern.
Die SPD behauptet, bei der Erarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und erst auf Ende Juni verlegt. Zudem wirft die Partei dem Ministerium vor, auf ihre Anfragen nur unvollständig oder ausweichend geantwortet zu haben.
Die bestehende Förderung für rund 200 Projekte läuft noch in diesem Jahr aus – obwohl einigen Projekten eigentlich eine Weiterförderung zugesichert worden war. Das Ministerium trieb seine Pläne voran, ohne auf die Abschlussbewertung der laufenden Projekte zu warten. Die SPD zeigte sich „erheblich verärgert“ und vermutet, dass das Ministerium sie künftig nicht mehr ernsthaft in die Entscheidungen einbeziehen will.
Der Streit offenbart ein tiefgreifendes Kooperationsproblem zwischen den Koalitionspartnern bei der Zukunft des Programms. Während die Frist zum Jahresende näher rückt, bleibt die Finanzierung vieler Projekte ungewiss. Die SPD fordert weiterhin eine stärkere Mitgestaltung bei den überarbeiteten Richtlinien.
