Koalition ringt um Steuerreform und Arbeitszeitregeln vor Haushaltsentscheidung
Marie Schulz
Koalition ringt um Steuerreform und Arbeitszeitregeln vor Haushaltsentscheidung
Koalitionsspitze berät am Mittwoch über große Wirtschaftsreformen
Am Mittwoch kommen die Führungskräfte der deutschen Koalition zusammen, um über weitreichende Wirtschaftsreformen zu verhandeln. Im Mittelpunkt stehen Änderungen bei der Einkommensteuer sowie neue Regelungen zur Arbeitszeit. Bereits jetzt gibt es Streit zwischen den Parteien darüber, wie die geplanten Maßnahmen finanziert werden sollen.
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Die Steuerreform soll vor allem Gering- und Mittelverdiener sowie kleine Betriebe wie das Handwerk entlasten. Sie ist für den 1. Januar 2026 vorgesehen, die Kosten werden auf 10 bis 20 Milliarden Euro geschätzt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt das Vorhaben voran, hat aber noch keinen offiziellen Entwurf vorgelegt.
Die SPD schlägt vor, die Reform durch höhere Steuern für Spitzenverdiener zu finanzieren. Die Grünen hingegen wollen den Grundfreibetrag und den Arbeitnehmer-Pauschbetrag anheben. Zudem fordern sie eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte, um alle Beschäftigten zu entlasten.
Die Unionsparteien (CDU/CSU) lehnen Steuererhöhungen ab und setzen stattdessen auf drastische Haushaltskürzungen. Statt der geplanten Einsparung von einem Prozent fordern sie eine Kürzung der Ministerienbudgets um drei Prozent. Darüber hinaus wollen sie die tägliche Acht-Stunden-Obergrenze für die Arbeitszeit abschaffen und durch eine wöchentliche 48-Stunden-Regelung ersetzen.
Die Regierung strebt an, den Haushalt 2026 spätestens bis kommenden Montag zu finalisieren. Sollten die Reformen beschlossen werden, könnten sie die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik grundlegend verändern. Die Gespräche am Mittwoch werden entscheidend sein, wie die Änderungen finanziert und umgesetzt werden. Alle Parteien stehen unter Druck, sich vor der Haushaltsfrist zu einigen.
