Klingbeil fordert Übergewinnsteuer: Warum Spritpreise jetzt politisch begrenzt werden sollen
Marie Schulz
Klingbeil fordert Übergewinnsteuer: Warum Spritpreise jetzt politisch begrenzt werden sollen
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat zu dringendem Handeln gegen die stark gestiegenen Spritpreise aufgerufen. Er warf Ölkonzernen vor, Konflikte auszunutzen, um ihre Gewinne künstlich in die Höhe zu treiben, und forderte eine Übergewinnsteuer auf deren übermäßige Erträge. Seine Vorschläge sollen auf einem Treffen der europäischen Finanzminister an diesem Freitag diskutiert werden.
Klingbeil verurteilte, was er als "skandalöse Preistreiberei" der Ölunternehmen bezeichnete, und brachte die drastischen Preisanstiege mit den Spannungen im Iran in Verbindung. Er betonte, dass deutsche Autofahrer an den Tankstellen deutlich höhere Kosten tragen müssten als in den Nachbarländern. Als Lösung schlug er vor, dem Beispiel Luxemburgs zu folgen, wo die Regierung strenge Preisobergrenzen für Benzin, Diesel und Heizöl festlegt – und diese regelmäßig an die Marktschwankungen anpasst.
Der SPD-Vorsitzende forderte die Europäische Kommission zudem auf, die Übergewinnsteuer für Ölkonzerne wieder einzuführen. Die so generierten Einnahmen sollten an die Bürger zurückfließen, etwa durch höhere Pendlerpauschalen oder Senkungen der Energiesteuern. Zwar hat die Kommission die bestehenden Regeln zur Übergewinnsteuer nicht abgeschafft, doch betonte sie, dass solche Maßnahmen in nationaler Verantwortung lägen. Stattdessen setze sie auf EU-weite Abstimmung bei Preisdeckeln und Solidaritätsmechanismen, statt die aktuellen Abgaben rückgängig zu machen.
Klingbeil wird seine Vorschläge am Freitag bei dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen einbringen. Er besteht darauf, dass politische Eingriffe nötig seien, um zu verhindern, dass Ölkonzerne die Krise für ungerechtfertigte Gewinne ausnutzen.
Das Ergebnis der Freitaggespräche könnte maßgeblich beeinflussen, wie Deutschland und die EU auf die steigenden Spritpreise reagieren. Falls die Pläne angenommen werden, würden Übergewinnsteuer und Preisdeckel die finanzielle Belastung für Autofahrer und Haushalte direkt verringern. Derzeit bleibt jedoch offen, ob andere Länder Klingbeils Forderung nach schärferen Kontrollen unterstützen werden.
