Klimaschutz-Fonds SVIK: Milliarden fließen in Haushaltslöcher statt in Investitionen
Marie Schulz
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Klimaschutz-Fonds SVIK: Milliarden fließen in Haushaltslöcher statt in Investitionen
Der deutsche Sonderfonds für Klimaschutz und Infrastruktur steht massiv in der Kritik. Zwei renommierte Forschungsinstitute kommen zu dem Schluss, dass die Mittel vor allem dazu genutzt wurden, Haushaltslücken zu schließen – statt wie vorgesehen in neue Investitionen zu fließen. Nun melden sich auch Spitzenpolitiker von Grünen und FDP zu Wort und verurteilen die Handhabung des Fonds durch die Bundesregierung.
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Der als Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) bekannte Fonds war 2021 mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro von Union, SPD und Grünen beschlossen worden. Sein Zweck: zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur fördern. Doch Analysen des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigen, dass die Mittel in den Jahren 2023 und 2024 größtenteils nicht für die geplanten Vorhaben verwendet wurden.
Allein für 2025 wurden zusätzliche Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro über den SVIK aufgenommen – wobei Schätzungen zufolge 86 bis 95 Prozent dieses Geldes dazu dienten, Haushaltslöcher zu stopfen, statt Investitionen zu finanzieren. Eine detaillierte Aufschlüsselung, wofür die Mittel konkret geflossen sind, fehlt bisher. Für 2026 sind insgesamt 48,1 Milliarden Euro vorgesehen, davon 39,7 Milliarden für den Bund und 8,3 Milliarden für Länder und Kommunen.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, warf der Union und der SPD vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben. Die zweckentfremdete Verwendung des Fonds untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Bundesregierung, so Eder. Daniela Schmitt, FDP-Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin des Landes, bezeichnete den Fonds als ein "mit Schulden finanziertes Taschenspielertrick", der dem Land keinen echten Fortschritt bringe.
Die Kritik von Grünen und FDP unterstreicht die wachsende Unzufriedenheit mit der Verwaltung des Sondervermögens. Während Milliarden bewilligt werden, bleibt die Transparenz über die Verwendung der Gelder gering – der Druck auf die Regierung wächst, die Mittelvergabe zu rechtfertigen. Mit Blick auf die anstehenden Zuweisungen für 2026 dürfte die Debatte weiter an Fahrt aufnehmen.
