Klage gegen Regierung: 1,7-Milliarden-Deal für Ebola-Quarantäne bleibt geheim
Marie Schulz
Klage gegen Regierung: 1,7-Milliarden-Deal für Ebola-Quarantäne bleibt geheim
Die Regierung hat es versäumt, Details über einen 1,7-Milliarden-Shilling-Vertrag für eine Ebola-Quarantäneeinrichtung offenzulegen. Stattdessen übergab das Gesundheitsministerium ein nicht relevantes Dokument aus dem Jahr 2016. Dies hat eine Klage einer Kontrollorganisation ausgelöst.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Katiba Institute hat rechtliche Schritte gegen Gesundheitsminister Aden Duale und den Generalstaatsanwalt eingeleitet. Die Organisation wirft ihnen vor, Gerichtsanordnungen zur Herausgabe der angeforderten Unterlagen ignoriert zu haben. Das Gesundheitsministerium reichte stattdessen einen Kooperationsrahmen aus dem Jahr 2016 ein – nicht jedoch die geforderten Akten zur Quarantäneeinrichtung.
Der Fall wirft Fragen zur mangelnden Transparenz bei dem 1,7-Milliarden-Shilling-Vertrag auf. Nun muss das Gericht entscheiden, ob die Regierung den Forderungen nach Offenlegung nachkommen muss. Das Urteil könnte Präzedenzfall für künftige Informationsfreiheitsanträge werden.
