Jahrelange Einschüchterungskampagne gegen Thüringer Behörden vor Gericht

Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen für 'Reichsbürger'-Gruppenführer - Jahrelange Einschüchterungskampagne gegen Thüringer Behörden vor Gericht

Zwei Männer müssen mit Haftstrafen rechnen, weil sie jahrelang eine Einschüchterungskampagne gegen Thüringer Behörden geführt haben sollen. Der 55-jährige Hauptangeklagte, ein verschuldeter Landwirt und Edelmetallhändler, soll eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, die Bedrohungsschreiben an Beamte verschickte. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn eine Gesamtstrafe von fünf Jahren und sieben Monaten, für einen Mittäter vier Jahre und fünf Monate.

Die Gruppe trat erstmals Ende 2020 in Erscheinung und entstand aus den persönlichen und geschäftlichen Netzwerken des Angeklagten. Sie agierte mit einer strukturierten Verwaltung und kriminellen Geschäftsmethoden. Ziel der Kampagne war es, finanziellen Verpflichtungen zu entgehen, den Rechtsstaat zu untergraben und systematisch Gläubiger sowie staatliche Mitarbeiter einzuschüchtern.

Die Organisation verschickte erpresserische Schreiben an Gerichte und Behörden, in denen sie die Herausgabe von Daten, Zahlungen und den Nachweis der Staatsbürgerschaft forderte. Diese Aktionen standen im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Bewegung, die die Legitimität des modernen deutschen Staates ablehnt. Der Prozess begann im März des vergangenen Jahres; das Urteil wird nun für Anfang März erwartet.

Die Reichsbürger-Bewegung selbst hat seit 2020 deutlich an Zulauf gewonnen und zählt Schätzungen zufolge mittlerweile 21.000 bis 23.000 Anhänger. Zu ihren Aktivitäten gehört ein gescheiterter Putschversuch im Jahr 2022 unter Führung des ehemaligen Adligen Heinrich XIII. und rechtsextremer Akteure. Viele Mitglieder wurden bereits wegen Waffenbesitzes, Urkundenfälschung und Volksverhetzung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Der Fall zeigt die anhaltende Bedrohung durch organisierte Einschüchterung im Zusammenhang mit extremistischen Bewegungen. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten lange Gefängnisstrafen für ihre Rolle bei der Gründung und Führung der Gruppe. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.