Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härteren Kurs gegen Extremismus
Tim Simon
Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härteren Kurs gegen Extremismus
Die Innenministerkonferenz hat sich mit zentralen Themen wie Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Extremismus befasst. Dabei wurden konkrete finanzielle Zusagen gemacht und politische Weichenstellungen vorgenommen, die unter anderem den Zivilschutz, den Umgang mit Cannabis und die Bekämpfung von Extremismus betreffen. Im Bereich des Zivilschutzes wurden bedeutende Investitionen beschlossen. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält drei Milliarden Euro, und die Bundesregierung plant, bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren. Zudem schlagen die Minister vor, langfristig bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzuschichten.
Bei der Cannabis-Politik einigte man sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen und will gesetzliche Änderungen vorantreiben, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen.
Die Innenminister zeigten sich besorgt über linksextremistische Bestrebungen und beschlossen ein Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org. Zudem billigten sie den hessischen Plan, per Handyortung nach untergetauchten Personen zu fahnden, gegen die ein Abschiebebeschluss vorliegt.
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Im Bereich des Sports unterstützen die Minister gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele, lehnten aber eine Pflicht zu personalisierten Tickets ab. Hessens Innenminister Roman Poseck bewertete die Ergebnisse der Konferenz als 'sehr positiv'. Die Beschlüsse umfassen damit weitreichende Maßnahmen, die die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung stärken sollen.
