Indische Oppositionsparteien klagen gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz in Maharashtra
Marie Schulz
Indische Oppositionsparteien klagen gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz in Maharashtra
Das Maharashtra Special Public Security Act, 2025 wurde eingeführt, um rechtswidrige Aktivitäten von linksradikalen Extremistenorganisationen zu bekämpfen. Gegen das umstrittene Gesetz haben nun die Kongresspartei Indiens (Landesverband Maharashtra) und die Kommunistische Partei Indiens Klage eingereicht. Die Kläger befürchten, dass das Gesetz legitimen Protest unterdrücken und oppositionelle Parteien ins Visier nehmen könnte. Sie argumentieren, dass es der Exekutive weitreichende, willkürliche Befugnisse einräumt und Organisationen ohne Anhörung oder Offenlegung von Beweisen für ungesetzlich erklären kann.
Das Gesetz geht den Angaben zufolge über bestehende Sicherheitsgesetze hinaus und verletzt verfassungsmäßig geschützte Rechte. Dazu zählen die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Vereinigung. Besonders kritisiert wird, dass es passive Mitgliedschaft und eine Schuld durch bloße Zugehörigkeit unter Strafe stellt, ohne dass eine kriminelle Absicht nachgewiesen werden muss. Zudem ermöglicht es die Beschlagnahme von Vermögen ohne angemessene verfahrensrechtliche Sicherungen.
Die Kläger fordern die Aufhebung des Gesetzes und ein Verstärkungsverbot, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat. Der High Court von Bombay wird voraussichtlich in Kürze einen Verhandlungstermin festsetzen. Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt die Anwendung des Gesetzes ausgesetzt. Mit ihrer Klage wollen die Kongresspartei und die Kommunistische Partei Indiens erreichen, dass das umstrittene Sicherheitsgesetz außer Kraft gesetzt wird. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Grundrechte in Maharashtra haben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Lesen Sie auch:
- FDP nach Wahldebakel: Strack-Zimmermann schlägt Doppelspitze mit Kubicki vor
- Ukraine-Beitritt: Warum die EU vor ihrer größten Herausforderung seit Jahrzehnten steht
- Ukraine-Beitritt: Warum die EU vor ihrer größten Herausforderung steht
- Klage gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz in Maharashtra eingereicht
