Illinois vertagt umstrittene Waffengesetze – FOID-Reform und RIFL Act blockiert
Tim Simon
Illinois vertagt umstrittene Waffengesetze – FOID-Reform und RIFL Act blockiert
Die Generalversammlung von Illinois hat ihre Sitzungsperiode ohne Beschluss zu mehreren umstrittenen waffenrechtlichen Vorlagen beendet. Trotz intensiver Debatten und bereits beschlossener Änderungen im Repräsentantenhaus kamen zentrale Gesetze nicht zur finalen Abstimmung – darunter auch der viel diskutierte RIFL Act und Einschränkungen für Pistolenverkäufe.
Die Vertagung des Senats verhinderte eine rechtzeitige Entscheidung, sodass vorerst keine neuen Regelungen in Kraft treten. Gleichzeitig bleibt das bestehende FOID-Gesetz weiterhin Gegenstand einer laufenden Klage vor einem Bundesgericht. Ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus die Änderungen zu Senate Bill 3229 mit einer deutlichen Mehrheit von 85 zu 31 Stimmen verabschiedet. Die Reformen sahen strengere psychologische Überprüfungen bei der Wiedererteilung einer FOID-Karte vor und verlangten zudem die Offenlegung des Namens von Antragstellern in bestimmten Eilschutzanordnungen. Doch der Senat brachte den Entwurf nicht mehr vor der Vertagung zur Abstimmung, sodass die geplanten Verschärfungen des FOID-Systems vorerst blockiert sind.
Auch andere Vorhaben wie der RIFL Act – ein separates Gesetzesprojekt zur Regulierung von Schusswaffen – sowie Vorschläge zur Einschränkung bestimmter Pistolenverkäufe kamen nicht voran. Brendan Kelly, Direktor der Staatspolizei von Illinois, bestätigte jedoch, dass die Gespräche mit den Gesetzgebern während der Sommerpause fortgesetzt werden. Die Behörde werde die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten intensivieren, um mögliche Kompromisse zu erarbeiten.
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Da die Legislaturperiode nun unterbrochen ist, treten bis auf Weiteres keine neuen Waffengesetze in Illinois in Kraft. Die bestehenden Regelungen – darunter das umstrittene FOID-Gesetz – bleiben damit vorerst unverändert, während die gerichtliche Auseinandersetzung auf Bundesebene anhält. Mit dem Ende der Sitzungsperiode ohne Beschlüsse zu den Waffengesetzen bleibt die Rechtslage in Illinois vorerst unangetastet. Die Staatspolizei und die Abgeordneten werden die Sommerpause nutzen, um weitere Verhandlungen zu führen, doch konkrete Änderungen sind frühestens nach Wiederbeginn der Legislaturperiode zu erwarten.
Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich die anhängige Klage gegen das FOID-Gesetz vor dem Bundesgericht entwickelt – ein Verfahren, das zusätzliche Unsicherheit in die Debatte bringt.
