Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Lukas Braun
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, die angespannte Haushaltslage der Regierung zu entlasten. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für Betroffene und die eigene Partei schwer zu verkraften seien.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf wird derzeit in der Ressortabstimmung geprüft. Nach diesem Schritt entscheidet das Kabinett endgültig über die Annahme.
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Durch die Kürzungen soll das jährliche Budget von 5 auf 3 Milliarden Euro reduziert werden. Die Bundesregierung will dabei 1 Milliarde Euro einsparen, die Länder sollen eine weitere Milliarde beisteuern. Sämtliche aktuellen Empfänger von Wohngeld sind betroffen, allerdings werden bereits bewilligte Leistungen nicht rückwirkend geändert.
Laut Plan verlieren etwa ein Drittel der derzeit geförderten Haushalte ihren Anspruch auf Unterstützung. Hubertz betonte, dass die Reformen aufgrund multipler Krisen und eines Staus an finanziellen Verpflichtungen unvermeidbar seien.
Der Gesetzentwurf durchläuft nun das weitere Prüfungsverfahren, bevor das Kabinett darüber abstimmt. Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen die Ausgaben für Wohngeld deutlich verringern. Bestehende Anspruchsberechtigte behalten zwar ihre aktuellen Bewilligungen, doch viele werden künftig keine Förderung mehr erhalten.
