Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Etat für 2026
Marie Schulz
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Etat für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzfragen, neue Wanderrouten und weitere lokale Themen. Ohne gültigen Haushaltsplan steht der Kreis nun vor ernsten Herausforderungen.
Eine Blockade entstand, nachdem die CDU vorschlug, alle offenen Stellen – mit Ausnahme des Rettungsdienstes – vorerst nicht zu besetzen. Der Antrag wurde später zurückgezogen, nachdem klar wurde, dass dem Kreistag die rechtliche Befugnis für eine solche Maßnahme fehlt. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass ein Einstellungsstopp 108 Arbeitsplätze betreffen würde.
Da kein Stellenplan beschlossen wurde, konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Da die Kreditlinie des Kreises nahezu ausgeschöpft ist, reichen die Mittel voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Siegen-Wittgenstein muss nun vorläufig unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" weiterarbeiten, bis eine Lösung gefunden wird.
Um die Finanzlücke zu schließen, wird der Kämmerer Verhandlungen mit Banken aufnehmen und Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg suchen. Scheitert der Kreistag auch beim nächsten Anlauf an der Haushaltsverabschiedung, kann die Bezirksregierung einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen einschränken würde.
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Der Kreis ist derzeit auf Notmaßnahmen angewiesen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Gespräche mit Banken und übergeordneten Behörden werden zeigen, ob die Finanzlücke überbrückt werden kann. Gelingt keine Einigung, könnte ein externer Eingriff die finanziellen Prioritäten des Kreises neu ausrichten.
