Haushaltsgesetz: Parlament beschließt mit leeren Rängen und stillen Protesten
Clara Franke
Haushaltsgesetz: Parlament beschließt mit leeren Rängen und stillen Protesten
Die Debatte und Abstimmung über den Haushaltsbegleitgesetzentwurf verliefen im Parlament mit ungewöhnlich geringer Beteiligung. Oppositionsführer hatten das Gesetz zuvor als unpopulär gebrandmarkt und vehement für dessen Ablehnung geworben. Doch als es ernst wurde, fehlten viele Abgeordnete.
In den Tagen vor der Abstimmung zeigten sich die Parlamentarier noch äußerst aktiv: Sie hielten Pressekonferenzen ab, nahmen an öffentlichen Kundgebungen teil und äußerten sich in TV-Talkshows zu ihren Bedenken. Die Opposition rief wiederholt dazu auf, sich geschlossen gegen den Entwurf zu stellen.
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Trotz der intensiven Vorarbeit blieb die Hälfte der Abgeordneten der entscheidenden Abstimmung fern. Viele fehlten nicht nur im Plenarsaal, sondern waren während der gesamten Sitzung auch in den sozialen Medien abwesend. Selbst als die Oppositionsführer versuchten, ihre Reihen zu schließen, blieben die meisten Parlamentarier der Aufforderung fern.
Am Ende wurde das Haushaltsbegleitgesetz mit minimaler Beteiligung verabschiedet. Die Bemühungen der Opposition, eine geschlossene Front gegen den Entwurf zu bilden, scheiterten an der weit verbreiteten Abwesenheit. Das Ergebnis offenbart einen eklatanten Widerspruch zwischen der rhetorischen Schärfe vor der Abstimmung und der tatsächlichen Teilnahmebereitschaft.
