Haushalt 2027: Milliarden für Schienenmodernisierung – doch Neubauprojekte bleiben auf der Strecke
Lukas Braun
Haushalt 2027: Milliarden für Schienenmodernisierung – doch Neubauprojekte bleiben auf der Strecke
Die Bundesregierung wird voraussichtlich am 6. Juli den Haushalt 2027 und den Finanzplan verabschieden. Milliarden aus einem schuldenfinanzierten Infrastrukturfonds sollen in die Modernisierung bestehender Schienenstrecken fließen. Doch es gibt weiterhin erhebliche Bedenken hinsichtlich der Finanzierung neuer Bahnprojekte.
Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden aus dem Sonderfonds für Infrastruktur keine Mittel für den Neubau oder die Erweiterung von Schienenstrecken bereitgestellt. Das Verkehrsministerium warnt seitdem vor milliardenschweren Finanzierungslücken beim Ausbau des Schienennetzes.
Christiane Rohleder, Vorsitzende des Verkehrsclubs VCD, räumte ein, dass die aktuelle Regierung mehr Geld für Sanierungen bereitstelle als frühere Regierungen. Dennoch reiche dies bei Weitem nicht aus, um den Bedarf an neuen Strecken zu decken. Der VCD kritisiert, dass aufgrund der Mittelknappheit bereits Bahnprojekte gestrichen wurden.
Das Ministerium arbeitet nun daran, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Haushaltsgrenzen in Einklang zu bringen. Ziel ist es, die verfügbaren Mittel bestmöglich für die Verbesserung des Schienennetzes einzusetzen. Tarek Al-Wazir, Verkehrsexperte der Grünen, bezeichnete die Lage als „Bankrotterklärung“ für das gesamte deutsche Schienensystem.
Der Haushalt und der Finanzplan sollen Anfang Juli vom Kabinett final beschlossen werden. Milliarden werden in die Modernisierung der Schienen fließen, doch Ausbauprojekte sehen sich weiterhin mit erheblichen Finanzierungslücken konfrontiert. Kritiker halten die aktuellen Mittelvergaben für unzureichend, um die langfristige Entwicklung der Bahn nachhaltig zu sichern.
