Hamburgs Arbeitsschutz in der Krise: Verstöße explodieren, Kontrollen bleiben aus
Lukas Braun
Links: Hamburg unzureichend ausgestattet für Arbeitsschutz - Hamburgs Arbeitsschutz in der Krise: Verstöße explodieren, Kontrollen bleiben aus
Verstöße gegen Arbeitssicherheit in Hamburger Betrieben nehmen dramatisch zu – Kontrollen bleiben weit hinter den Vorgaben zurück
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In Hamburger Betrieben haben Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen in den vergangenen Jahren stark zugenommen, doch die Kontrollen liegen weiterhin deutlich unter den geforderten Werten. Offizielle Zahlen zeigen, dass die festgestellten Verstöße zwischen 2020 und 2023 mehr als verdoppelt wurden. Dennoch beträgt die Kontrollquote der Stadt lediglich 2,38 Prozent – weniger als die Hälfte des bundesweiten Ziels.
Nach dem Arbeitsschutzgesetz ist Hamburg verpflichtet, jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe zu überprüfen. 2023 wurden jedoch nur 2,38 Prozent kontrolliert – ein deutlicher Verfehlung der Vorgabe. Um die Quote zu erfüllen, wären jährlich über 2.700 Kontrollen notwendig.
Aktuell ist in Hamburg ein Arbeitsschutzinspektor für 878 Betriebe zuständig – ein Verhältnis, das eine wirksame Überwachung stark einschränkt. Seit Einführung der Quote für 2024 wurden keine zusätzlichen festen Vollzeitstellen geschaffen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht zudem hervor, dass der Hamburger Senat bisher keine konkreten Pläne vorlegt, um die Lücke bis 2027 zu schließen.
Verstöße, sofern sie überhaupt aufgedeckt werden, ziehen meist nur geringe Strafen nach sich. Die durchschnittliche Geldbuße lag 2023 bei etwa 200 Euro. Unterdessen fordert die Linke die Stadt auf, das Personal in der Arbeitsschutzbehörde aufzustocken, da die aktuellen Ressourcen nicht ausreichten, um die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen.
Durch das Kontrolldefizit bleiben in Hamburg Jahr für Jahr Tausende Betriebe unüberprüft. Ohne zusätzliche Inspektoren oder eine klare Strategie droht die Stadt, ihre gesetzlichen Vorgaben weiterhin zu verfehlen. Die Kluft zwischen Verstößen und deren Ahndung bleibt groß – und es gibt keine Anzeichen für eine baldige Besserung.
