Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migranten – Fonds ist leer
Tim Simon
Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migranten – Fonds ist leer
Migranten ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine lebensnotwendige medizinische Behandlung mehr. Die Notfallhilfe der Stadt, die dringende Behandlungen abdeckt, ist ohne Mittel. Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum kann für den Rest des Jahres 2024 und darüber hinaus keine neuen Fälle mehr übernehmen.
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Die Clearingstelle unterstützt unversicherte Personen beim Zugang zu medizinischer Versorgung oder finanziert über einen kommunalen Notfallfonds dringende Behandlungen. Allein in diesem Jahr bewilligte sie für 678 von 781 Klienten Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente. Doch das Programm leidet seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung.
Die Zahl der Beratungen stieg stark an – von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in diesem Jahr. Trotz der wachsenden Nachfrage wurde das Budget jedoch nie dauerhaft aufgestockt. Ursprünglich waren 500.000 Euro vorgesehen, doch im Mai wurde nur ein Bruchteil der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro bewilligt. Dadurch war der Fonds schnell aufgebraucht.
Der Senat betont, die Clearingstelle sei ein freiwilliges Angebot. Die Finanzierung hänge von Haushaltsbeschlüssen ab, wobei die aktuellen Haushaltszwänge weitere Unterstützung einschränkten. Das Netzwerk Medinetz, das sich für medizinische und soziale Hilfe einsetzt, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf. Die Organisation warnt, dass fehlende langfristige Planung viele Patient:innen ohne Behandlung lasse – mit potenziell lebensbedrohlichen Folgen bei schweren Erkrankungen.
Medinetz fordert die Stadt auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Gefordert werden die sofortige Freigabe notwendiger Mittel sowie ein Umstieg auf eine nachhaltige, bedarfsgerechte Finanzierung. Ohne Handeln bleibt das Notfallprogramm auf absehbare Zeit außerstande, neuen Patient:innen zu helfen.
