Grünen-Chefin Dröge attackiert Reiche: «Ihre Reformen gefährden die Energiewende»
Tim Simon
Drogen: Reich will Energiewende und Bürgerenergie behindern - Grünen-Chefin Dröge attackiert Reiche: «Ihre Reformen gefährden die Energiewende»
Der Streit um die Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland hat sich zugespitzt, nachdem die Grünen-Vorsitzende Katharina Dröge Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche vorwarf, die Energiewende des Landes zu untergraben. Dröge wirft Reiche vor, dass deren geplante Netreformen die finanzielle Sicherheit von bürgergetragenen Projekten aushöhlen und in der regionalen Energieplanung Chaos stiften würden.
Reiches Gesetzespaket zielt darauf ab, Netzbetreibern mehr Kontrolle über den Anschluss von Anlagen für erneuerbare Energien zu geben. Zudem sieht es vor, in bestimmten Fällen die Entschädigung für Einspeisemanagement abzuschaffen und die Betreiber an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen. Diese Änderungen, so Dröge, würden Planungsicherheit für Gemeinden und Investoren gleichermaßen zerstören.
In den vergangenen fünf Jahren sind bundesweit rund 1.200 Bürgerenergieprojekte gestartet. Bayern führt mit etwa 350 Initiativen, während Mecklenburg-Vorpommern mit nur 45 Projekten das Schlusslicht bildet. Dröge betont, dass diese lokalen Vorhaben dringend benötigte Einnahmen für Städte und Genossenschaften bringen. Sie warnt, Reiches Pläne könnten Banken und Investoren davon abhalten, solche Projekte weiter zu unterstützen.
Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen, bis 2045 soll die Energieversorgung vollständig treibhausgasneutral sein. Doch Dröge beharrt darauf, dass Reiches Reformen die Energiewende "abwürgen" würden – insbesondere durch die Schwächung der bürgergetriebenen Energieprojekte. Auch Umwelt- und Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an den Plänen und erhöhen so den Druck auf die Ministerin, ihre Vorschläge zu überdenken.
Dröge kündigte an, die Grünen würden sich mit Nachdruck für den Erhalt der "Bürgerenergie" einsetzen. Sie stellt den Konflikt als entscheidend für die Klimaziele Deutschlands und die regionale Wirtschaftskraft dar.
Die Auseinandersetzung offenbart tiefe Gräben darüber, wie die Finanzierung und Steuerung der deutschen Energiewende gestaltet werden soll. Sollten Reiches Reformen verabschiedet werden, würden sie den Netzzugang, die Kostenverteilung und finanzielle Anreize für Energieprojekte grundlegend verändern. Das Ergebnis könnte darüber entscheiden, ob lokale Initiativen weiterhin florieren – oder auf neue Wachstumshürden stoßen.
