Grüne und CDU liefern sich erbitterten Machtkampf vor Baden-Württembergs Landtagswahl
Tim Simon
Skandal vor der Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Grüne und CDU liefern sich erbitterten Machtkampf vor Baden-Württembergs Landtagswahl
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März sind die Spannungen zwischen den Grünen und der CDU eskaliert. Ein wiederaufgetauchtes Video aus dem Jahr 2018, in dem CDU-Landeschef Manuel Hagel sich über das Aussehen einer Schülerin äußert, hat eine Debatte über Sexismus entfacht – beide Parteien liefern sich seitdem einen erbitterten Streit. Trotz der Verwerfungen haben die Grünen die Christdemokraten zu offiziellen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung eingeladen.
Auslöser der Kontroverse war die Veröffentlichung des alten Videos durch die grüne Landtagsabgeordnete Zoe Mayer, in dem Hagel von den "braunen Rehaugen" einer Schülerin spricht. Die bereits 2018 getätigten Bemerkungen facheten die Diskussion über Sexismus neu an und dominieren nun die Schlagzeilen im Wahlkampf. Die CDU warf den Grünen umgehend eine "schmutzige Kampagne" vor – Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl kritisierte, sie würden das politische Klima "nachhaltig vergiften".
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Die grüne Politikerin Simone Fischer heizte den Konflikt weiter an, indem sie ein Foto Hagels mit dem Schriftzug "Offizielle Verwarnung" und dem Slogan "Versteckt eure Kinder" postete. Zunächst schwieg sie zu den Vorwürfen, löschte den Beitrag später jedoch und entschuldigte sich persönlich bei Hagel. Ihre Reue wurde als Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens innerhalb der Grünen gewertet.
Die Wahl erbrachte ein Patt: Beide Parteien errangen jeweils 56 Sitze, nachdem die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU (29,7 Prozent) landeten. Seit 2016 regieren sie gemeinsam, doch die CDU besteht nun auf eine "partnerschaftliche Gleichberechtigung" und lehnt die bisherige Deutungshoheit der Grünen ab. Trotz der Spannungen haben erste explorative Gespräche über eine mögliche Fortsetzung der Koalition begonnen.
Vor der Herausforderung, eine Regierungsvereinbarung auszuhandeln, stehen die Grünen und die CDU nun unter dem Eindruck anhaltenden Misstrauens. Hagels Entschuldigung und Fischers Rücknahme des Posts haben die Wogen zwar etwas geglättet, doch der Wahlausgang zwingt beide Seiten, Kompromisse zu finden. Die formalen Verhandlungen werden zeigen, ob ihre langjährige Partnerschaft Bestand haben kann.
