Grüne in Rheinland-Pfalz fordern AfD-Verbot vor der Landtagswahl
Lukas BraunPolitischer Aschermittwoch der Grünen mit AfD-Verspottung - Grüne in Rheinland-Pfalz fordern AfD-Verbot vor der Landtagswahl
Die Grünen in Rheinland-Pfalz positionieren sich klar gegen die rechtsextreme AfD vor der Landtagswahl am 22. März. Bei einer jüngsten Veranstaltung in Mainz forderten führende Parteimitglieder ein Verbot der Partei. Ihre Forderungen könnten künftige Koalitionsverhandlungen in der Region prägen.
Die Debatte erreichte auf der traditionellen Politischen Aschermittwochsveranstaltung in Mainz einen Höhepunkt. Claudia Roth, ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, übte scharfe Kritik an der AfD. Sie bezeichnete deren Politik als rassistisch und forderte die Behörden auf, die Partei vollständig zu verbieten.
Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen für Rheinland-Pfalz, schloss sich dieser Haltung an. Sie erklärte, jeder künftige Koalitionspartner müsse Initiativen unterstützen, die auf ein AfD-Verbot über den Bundesrat abzielen. Die Grünen regieren das Land derzeit in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP.
Die Forderungen der Grünen erhöhen den Druck auf die anderen Parteien vor der Abstimmung. Ein formelles AfD-Verbot müsste vom Bundesrat gebilligt werden. Das Wahlergebnis könnte entscheiden, ob der Vorschlag in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnt.
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