Grüne attackieren Heizungsgesetz als "Biogas-Treppe ins Nichts" – Regierung ohne Plan für grünes Gas
Tim Simon
Grüne attackieren Heizungsgesetz als "Biogas-Treppe ins Nichts" – Regierung ohne Plan für grünes Gas
Die neueste Heizungsgesetzgebung der Bundesregierung steht massiv in der Kritik – vor allem von der klimapolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Badum. Sie wirft den Ministern vor, ein schlecht durchdachtes Gesetz überstürzt durchgepeitscht zu haben, dem es an klaren Planungen für die Versorgung mit grünem Gas mangelt.
Auch aus der Wirtschaft kommen Bedenken: Branchenverbände fragen sich, wie die vorgesehenen Quoten erfüllt werden sollen, wenn es keine verlässlichen Daten zur Verfügbarkeit von Biogas gibt. Der vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, ab 2029 eine schrittweise Steigerung des Anteils klimafreundlicher Brennstoffe im Heizungssektor einzuführen. Bis 2040 soll der Anteil dieser Energieträger kontinuierlich steigen. Doch auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung ein, keine belastbaren Prognosen zu künftigem Bedarf oder Angebot vorlegen zu können.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum die Regelung als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Das Gesetz komme einer „Geschenk an die Erdgaslobby“ gleich, während Mieter mit explodierenden Kosten allein gelassen würden. Sowohl der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordern Klarheit darüber, wie das tatsächliche Biomassepotenzial ausgeschöpft und die Versorgung ausgeweitet werden soll.
Die Grünen-Politikerin ging noch weiter und nannte das Vorhaben ein „Chaos-Gesetz“. Die Minister hätten es versäumt, eine glaubwürdige Strategie vorzulegen, um genug grünes Gas für die neuen Ziele zu sichern. Nun gerät die Regierung unter Druck, die Lücken im Heizungsgesetz zu schließen. Ohne präzisere Daten zur Biogas-Verfügbarkeit droht die Regelung Haushalte und Unternehmen im Unklaren über künftige Energiepreise zu lassen. Badums Kritik reiht sich ein in die Forderungen nach einem detaillierteren Plan, bevor das Gesetz in Kraft tritt.
