Gericht stoppt Verbrenner-Verbot für Mercedes und BMW nach 2030
Deutschlands höchstes Berufungsgericht hat Klagen abgewiesen, die ein Verbot für Mercedes-Benz und BMW beabsichtigten, nach 2030 noch neue Benzin- und Dieselautos zu verkaufen. Umweltverbände hatten argumentiert, dass die Automobilhersteller an individuelle CO₂-Budgets gebunden sein sollten. Das Urteil stellt einen Rückschlag für Aktivisten dar, die strengere Grenzen für Verbrennerfahrzeuge fordern.
Beide Autokonzern begrüßten die Entscheidung und betonten, ihren Fokus auf Nachhaltigkeit beizubehalten, während sie vorerst weiterhin herkömmliche Verbrennungsmotoren produzieren.
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Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass es keine rechtlich festgelegten CO₂-Budgets für einzelne Unternehmen gibt. Sie wiesen die Forderung der Umweltschützer zurück, wonach jeder Hersteller innerhalb eines festen Emissionsrahmens wirtschaften müsse. Ohne ein solches Regelwerk konnten die Klagen gegen Mercedes-Benz und BMW nicht weiterverfolgt werden.
Das Urteil fällt in eine Phase, in der die deutsche Bundesregierung unter Führung einer CDU/CSU-SPD-Koalition einen verbindlichen Ausstiegszeitpunkt für Verbrennungsmotoren vermeidet. Stattdessen unterstützen Regierungsvertreter Bestrebungen, das von der EU geplante Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 abzumildern. Baden-Württemberg, wo beide Hersteller ansässig sind, setzt sich auf Landesebene gegen schärfere Vorschriften ein.
Umweltminister Carsten Schneider hat bisher keine konkreten Maßnahmen vorgelegt, um den Verkauf von Verbrennern zu beenden. Sein Ministerium konzentriert sich derzeit auf übergeordnete Klimaziele, wobei die Prognosen bis 2030 eine CO₂-Reduktion von 62,6 Prozent vorsehen – und damit das Ziel von 65 Prozent verfehlen. Ein detailliertes Klimaprogramm soll am 25. März 2026 vorgestellt werden.
Mercedes-Benz und BMW werden vorerst auch über 2030 hinaus Verbrennerfahrzeuge anbieten. Beide Unternehmen betonen ihre laufenden Investitionen in Elektroautos, halten aber gleichzeitig an der Produktion herkömmlicher Modelle fest – im Einklang mit den geltenden Vorschriften.
Mit der Abweisung der Klagen entfällt eine unmittelbare rechtliche Bedrohung für die deutsche Autoindustrie. Ohne verbindliche CO₂-Budgets für Hersteller sehen sich Umweltverbände weiteren Hürden gegenüber, um einen schnelleren Ausstieg aus Benzin und Diesel durchzusetzen. Die Haltung der Bundesregierung in den EU-Verhandlungen wird voraussichtlich die Zukunft der Verbrennerfahrzeuge in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
