Gericht blockiert Zugang zu mutmaßlichen Stasi-Akten über Angela Merkel
Clara Franke
Gericht blockiert Zugang zu mutmaßlichen Stasi-Akten über Angela Merkel
Ein in Berlin ansässiger Autor hat einen Rechtsstreit um den Zugang zu Stasi-Akten über die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verloren. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Antrag zurück und begründete dies damit, dass die Unterlagen nach geltendem Recht nicht freigegeben werden könnten. Die Entscheidung folgt auf eine Debatte, ob das öffentliche Interesse Merkels Recht auf Privatsphäre überwiegt.
Der Autor hatte die Akten für eine geplante Veröffentlichung über Institutionen der DDR, darunter die Stasi, angefordert. Die Bundesarchive bestätigten jedoch, dass es keine "freigabefähigen Unterlagen" über Merkel gebe. Zudem fand das Gericht keine Belege dafür, dass die Stasi ihr eine besondere Behandlung zukommen ließ.
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Das Stasi-Unterlagengesetz erlaubt den Zugang zu den Akten nur unter bestimmten Voraussetzungen – etwa wenn Betroffene ein öffentliches Amt innehatten, für die Stasi tätig waren oder historische Bedeutung besitzen. Merkel erfüllte diese Kriterien nicht, da sie während der aktiven Zeit der Stasi weder eine öffentliche Funktion ausübte noch Amtsträgerin war.
Trotz der Abweisung bleibt dem Kläger die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg könnte den Fall prüfen, sollte es zu weiteren rechtlichen Schritten kommen.
Das Urteil unterstreicht die Abwägung zwischen persönlichem Datenschutz und öffentlichem Interesse an Stasi-Akten. Ohne Nachweis einer Verstrickung oder Sonderstellung Merkels bleiben die Akten unter Verschluss. Die nächsten Schritte des Autors werden zeigen, ob der Fall vor ein höheres Gericht gelangt.
