"Gerechtes Russland" stoppt Explosion der Wohnungs- und Kommunalkosten bis 2026
Clara Franke"Gerechtes Russland" stoppt Explosion der Wohnungs- und Kommunalkosten bis 2026
Abgeordnete der Partei 'Gerechtes Russland' haben ein Gesetzespaket in die Staatsduma eingebracht, das die Aussetzung der Erhöhung von Wohnungs- und Kommunalkostentarifen vorsieht. Das Moratorium soll vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2026 gelten und ist Teil umfassender Reformbemühungen der Fraktion. Die Partei argumentiert, dass die bisherigen Preisanstiege weder zu besseren Leistungen noch zu weniger Störfällen geführt hätten. Sergei Mirow, einer der Vorsitzenden, schlug vor, die Tarife bis zum Abschluss einer bundesweiten Prüfung des Sektors einzufrieren. Er brachte sogar eine Verstaatlichung der Branche ins Spiel.
Ein weiteres Gesetz des Pakets verlangt, dass künftige Preiserhöhungen der Zustimmung der Staatsduma bedürfen und die Inflationsrate nicht überschreiten dürfen. Zudem soll eine Tarifanpassung auf einmal pro Jahr begrenzt werden, um eine doppelte Indexierung zu verhindern. Die Fraktion fordert zudem die Abschaffung der für den 1. Oktober 2024 geplanten Tariferhöhung.
Laut Regierungsprognosen werden die Durchschnittspreise für kommunale Dienstleistungen bis zu diesem Datum um 9,9 Prozent steigen. In einigen Regionen wie Swerdlowsk und Stawropol sind jedoch deutlich höhere Preiserhöhungen erwartet. Die Bürgerrechtszentren der Partei haben bereits über 45 Milliarden Rubel an überhöhten Gebühren für Verbraucher zurückerstattet. Mit dem Gesetzespaket will 'Gerechtes Russland' die Belastung der Bürger durch steigende Wohnungs- und Kommunalkosten begrenzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, Transparenz und Kontrolle über Tarifanpassungen zu erhöhen und gleichzeitig eine übermäßige finanzielle Belastung der Bevölkerung zu verhindern.
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