Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom neuen Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung folgt auf monatelange Auseinandersetzungen über die Umsetzung der Regelung und deren Auswirkungen auf die kommunalen Behörden.
Der Konflikt begann vor Monaten, als sich die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Stadtrats gegen die Einführung der Karte aussprachen. Sie argumentierten, diese würde zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen und die finanzielle Freiheit von Geflüchteten einschränken. Die Stadt beantragte daraufhin eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kommunalabweichungsgesetz, das in bestimmten Fällen Abweichungen von Landesvorgaben ermöglicht.
Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, was auf Kritik lokaler Politiker stieß. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand. Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte ebenfalls die Struktur des Gesetzes, das den Kommunen kaum Spielraum lasse, um Ablehnungen anzufechten.
Die SPD bezeichnete die Regelung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung für Kommunen gebrochen zu haben. Der Freiburger Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte, obwohl die eigene Rechtsabteilung die Erfolgsaussichten als gering einschätzt.
Freiburg muss das Zahlkartensystem nun trotz seiner Bedenken einführen. Der Stadtrat wird prüfen, ob eine Klage eingereicht wird, doch die Perspektiven bleiben ungewiss. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen und Landesbehörden in der Geflüchtetenpolitik.
