Fahimi attackiert Sparpolitik der Regierung als "völlig verfehlten Kurs"
Marie Schulz
Fahimi attackiert Sparpolitik der Regierung als "völlig verfehlten Kurs"
Die Debatte über die Wirtschaftsreformen heizt sich weiter an, während die Spitzen der Koalition in dieser Woche mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zusammenkommen. Yasmin Fahimi, eine der prägendsten Stimmen in der Diskussion, hat die Fixierung der Regierung auf Sparmaßnahmen scharf kritisiert und als „völlig verfehlt“ bezeichnet. Sie betont, pauschale Kürzungen würden weder die Modernisierung der Wirtschaft vorantreiben noch die tiefer liegenden strukturellen Probleme lösen.
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Fahimi hatte die aktuelle Reformstrategie bereits mehrfach als fehlerhaft zurückgewiesen. Ihrer Ansicht nach würden reine Sparmaßnahmen – etwa die pauschale Streichung aller staatlichen Subventionen – die „Binnennachfrage ersticken“ und kaum etwas zur langfristigen Wachstumsförderung beitragen. Besonders abwegig nannte sie den Plan, die Senkung der Einkommensteuer durch flächendeckende Subventionskürzungen zu finanzieren – das sei „völliger Unsinn“.
Stattdessen plädiert sie für gezielte Förderung von Unternehmen, die in ihre Betriebe investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen. Fahimi warnte, dass wahllose Kürzungen und unkoordinierte Maßnahmen die grundlegenden Herausforderungen der Wirtschaft nicht bewältigen würden.
Auf die CDU/CSU und die SPD lastet nun der Druck, bis Ende Juni oder Anfang Juli die zentralen Details der Reformen festzuzurren. Am Mittwoch kommen Spitzenvertreter der Koalition mit Gewerkschaftern und Wirtschaftsvertretern zusammen, um über die Vorschläge zu beraten. Die Gewerkschaften wollen eigene Reformideen einbringen, die vor allem auf Entlastungen für Unternehmen und die Belebung der Konjunktur abzielen.
Fahimis Kritik geht über die konkreten Reformpläne hinaus. Sie warnt, ohne strukturelle Veränderungen drohe das Land weiter zurückzufallen. Ihre Äußerungen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit unter Arbeitnehmervertretern und Teilen der Politik mit der wirtschaftlichen Ausrichtung der Regierung wider.
Das Treffen am Mittwoch wird richtungsweisend für die nächsten Schritte der Reformen sein. Während Gewerkschaften und Wirtschaftsführer gegen die Sparpolitik Widerstand anmelden dürften, strebt die Koalition bis Anfang Juli eine Einigung an. Die Entscheidung wird zeigen, ob das endgültige Paket gezielte Fördermaßnahmen enthält – oder ob man am bisherigen Kurs der breiten Kürzungen festhält.
