Ex-Staatssekretär Graichen wirft Regierung Blockade beim Klimaschutz vor
Tim Simon
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen wirft Regierung Blockade beim Klimaschutz vor
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär für Energie, hat die aktuelle Bundesregierung für ihre Abhängigkeit von Öl und Gas kritisiert. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 wegen eines Interessenkonflikts im Auswahlverfahren für den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur (dena) vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war. Graichen warnt, dass die Ignoranz gegenüber der Klimakrise nur notwendige Maßnahmen verzögere.
Graichen führt die Abkehr der Regierung vom Klimaschutz auf ein Zusammenspiel aus wirtschaftlichen Verflechtungen mit fossilen Brennstoffen, rechtsextremen Einflüssen und Widerstand gegen Veränderungen zurück. Als Vorbild nennt er die skandinavischen Länder, in denen die Politik in den vergangenen fünf Jahren die Verbreitung grüner Technologien erfolgreich vorangetrieben habe.
In Schweden stiegen die Installationen von Wärmepumpen dank Subventionen von bis zu 2.000 Euro pro Gerät um 50 Prozent. In Norwegen nutzen mittlerweile 60 Prozent der Haushalte Wärmepumpen, während Dänemark 40 Prozent der Installationskosten übernahm. Auch bei Elektroautos gab es einen deutlichen Aufschwung: Norwegen erreichte 2025 einen Anteil von 90 Prozent bei Neuzulassungen, indem es die Mehrwertsteuer und andere Steuern strich. Schweden bot Kaufprämien von bis zu 6.000 Euro an, und Dänemark gewährte bis 2025 Steuerbefreiungen. Finnland verlängerte die Fördergelder für Elektroautos in Höhe von 2.000 bis 4.000 Euro im Jahr 2024.
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Graichen schlägt Reformen vor, um grüne Technologien in Deutschland erschwinglicher zu machen. Dazu gehören die Abschaffung der Stromsteuer und eine Neuordnung der Netzentgelte. Solche Änderungen würden seiner Meinung nach die Kosten für Elektroautos und Wärmepumpen senken und Deutschland näher an das skandinavische Modell heranführen.
Graichens Kritik unterstreicht die wachsende Debatte über die Energiepolitik Deutschlands. Sein Aufruf zu Steuer- und Gebührenreformen zielt darauf ab, nachhaltige Technologien für Verbraucher zugänglicher zu machen. Das skandinavische Modell mit seinen nachweislichen Erfolgen bleibt dabei ein zentraler Bezugspunkt für seine Vorschläge.
