Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum er die Strategie für gescheitert hält
Clara Franke
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum er die Strategie für gescheitert hält
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) aufzugeben. In einer aktuellen Stellungnahme argumentierte er, dass die Strategie der Ausgrenzung gescheitert sei und sogar kontraproduktiv wirken könne.
Müller, der das Saarland von 1999 bis 2011 regierte und anschließend bis 2023 am höchsten deutschen Gericht tätig war, warnte, dass der aktuelle Kurs die Position der AfD eher stärke als schwäche. Er verwies darauf, dass die sogenannte Brandmauer – also die Weigerung etablierter Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder sich mit ihr auszutauschen – in der Praxis bereits bröckle. Als Beispiele nannte er Fälle, in denen andere Parteien, darunter CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, in bestimmten Fragen gemeinsam mit der AfD abgestimmt hätten. Dies zeige, so Müller, dass die strikte Trennung nicht mehr absolut sei.
Er betonte, dass gezielte Koalitionen oder formelle Zusammenarbeit mit der AfD zwar weiterhin tabu bleiben müssten, etablierte Parteien aber keine sachlich richtigen politischen Positionen aus Angst vor Übereinstimmung mit der AfD vermeiden sollten. Stattdessen forderte er die Politiker der Mitte auf, effektiver zu regieren und Repräsentationslücken zu schließen – insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit –, um zu verhindern, dass die AfD diese Debatten dominiert.
Ein generelles Verbot der AfD lehnte Müller ab. Er argumentierte, dass ein Verbotsverfahren der Partei ermöglichen würde, sich als Opfer darzustellen, was ihre Anhängerschaft sogar vergrößern könnte. Zudem sei ein solches Vorgehen rechtlich kaum durchsetzbar und könnte nach hinten losgehen – besonders, da die AfD weiterhin an Zuspruch gewinne, während andere rechtspopulistische Figuren in Europa wie Viktor Orbán und Geert Wilders Rückschläge erleben.
Müllers Äußerungen spiegeln einen Wandel wider, wie einige politische Akteure die Rolle der AfD in der deutschen Politik bewerten. Sein Plädoyer für den Abbau der Brandmauer zeigt die Sorge, dass Ausgrenzungsstrategien ihre Wirkung verlieren. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die etablierten Parteien die inhaltliche Führung zurückgewinnen können, ohne die rechtspopulistische Gruppe zu legitimieren.
