Europas zerrissene Asylpolitik: Zwischen Schutz und schnelleren Abschiebungen
Marie Schulz
Europas zerrissene Asylpolitik: Zwischen Schutz und schnelleren Abschiebungen
Europas Umgang mit Asyl und Migration war schon immer ein Balanceakt zwischen Offenheit und strengen Kontrollen. In den vergangenen 30 Jahren wurden zwar die Rechte von Geflüchteten ausgebaut, gleichzeitig aber auch die Grenzen stärker abgesichert und die Abschieberegeln verschärft. Nun drängen konservative und rechtspopulistische Kräfte im Europäischen Parlament auf noch schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber:innen.
Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl, Professor an der Frankfurter Hochschule für angewandte Wissenschaften, hat diese Ambivalenz eingehend untersucht. Seine Arbeit zeigt, wie sich das EU-Asylsystem zu einem Gemisch aus liberalisierten Schutzmechanismen und repressiven Durchsetzungsmaßnahmen entwickelt hat.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Wurzeln des modernen Flüchtlingsrechts reichen bis in die 1930er-Jahre zurück und wurden maßgeblich durch die Migrationserfahrungen jüdischer Menschen während und nach der NS-Zeit geprägt. Diese Prinzipien bildeten die Grundlage für den humanitären Schutz nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch während Europa sein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) aufbaute, führte es zugleich strengere Regelungen ein – etwa durch die Zentralisierung der Grenzkontrollen über Frontex und Migrationsabkommen mit Drittstaaten.
Die jüngste Wende vollzieht sich nun, da sich rechtspopulistisch geprägte Fraktionen im Europäischen Parlament zusammenschließen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, Rechtsverfahren zu verkürzen und die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden zu erhöhen. Dieser Vorstoß folgt auf Jahrzehnte, in denen die EU gleichzeitig die Asylrechte in den Mitgliedstaaten ausweitete und die externen Barrieren verstärkte.
Die investigativ tätige Journalistin Dinah Riese, die inzwischen die Inlandsressorts leitet, hat diese Entwicklungen genau verfolgt. Ihre preisgekrönte Berichterstattung deckte bereits Lücken in der deutschen Migrationspolitik auf, darunter ihre vielbeachtete Recherche zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die unsere-website-Talk-Plattform, unterstützt von der Berthold Leibinger Stiftung, setzt sich weiterhin mit diesen komplexen politischen Verschiebungen auseinander.
Der rechtliche Rahmen der EU für Asyl steht nun vor einer weiteren Verschärfung durch die überarbeiteten GEAS-Regeln. Konservative und rechtspopulistische Abgeordnete treiben Veränderungen voran, die schnelle Abschiebungen über verfahrensrechtliche Garantien stellen. Diese Anpassungen spiegeln einen größeren Trend wider: Die europäische Migrationspolitik bleibt zerrissen zwischen humanitären Verpflichtungen und wachsenden Forderungen nach mehr Grenzschutz.
