EU verschärft Kurs gegenüber China – fairer Dialog nur mit klaren Regeln möglich
Clara Franke
EU verschärft Kurs gegenüber China – fairer Dialog nur mit klaren Regeln möglich
Die Europäische Union drängt auf einen härteren Kurs gegenüber China und stellt dies als unverzichtbare Grundlage für einen fairen Dialog dar. Bei einem Gipfeltreffen Mitte Juni berieten die Staats- und Regierungschefs über die Bewältigung globaler wirtschaftlicher Ungleichgewichte – mit China im Mittelpunkt. Die Europäische Kommission hat die aktuellen Handels- und Investitionsbeziehungen bereits als nicht tragfähig eingestuft.
Ende Mai reiste die deutsche Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nach China. Dort führte sie Gespräche über Zusammenarbeit, Rohstoffe, Lieferketten und faire Wettbewerbsbedingungen. Fast zeitgleich besuchte Chinas Vizehandelsminister Ling Ji Brüssel. Bei seinen Treffen mit der Europäischen Kommission ging es um die Einrichtung eines neuen Mechanismus für Handels- und Investitionsdialoge.
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Die Europäische Volkspartei (EVP) fordert die EU auf, eine entschlossenere Haltung einzunehmen. Aus ihrer Sicht ist eine klare Position keine Hürde, sondern vielmehr die Voraussetzung für einen konstruktiven Austausch – mit besonderem Fokus auf Gegenseitigkeit und die industrielle Stärke Europas. Besorgnis erregend seien vor allem Abhängigkeiten, insbesondere bei Seltenen Erden und Magneten, wo Chinas dominierende Verarbeitungsposition selbst Genehmigungsverfahren beeinflusse.
Auf dem EU-Gipfel betonten die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit fairer und durchsetzbarer Regeln im industriellen Wettbewerb. Besonders im Blick: Schlüsselsektoren wie Elektrofahrzeuge und Solartechnologie. Als Hebel nutzt die EU ihren Binnenmarkt, um über Vorschriften, Prüfungen und Durchsetzungsmechanismen den Marktzugang zu steuern.
Deutschland bleibt zerrissen zwischen wirtschaftlichen Interessen, Marktbedenken und seinen europäischen Verpflichtungen. Die Gespräche in Brüssel und Peking unterstreichen jedoch den europäischen Kurs auf ausgeglichene Handelsbeziehungen. Durchsetzbare Verfahren und die Verringerung von Abhängigkeiten stehen nun im Zentrum der europäischen Strategie.
