EU startet formelle Digital-Gespräche mit den USA über KI und Kartellrecht
Tim Simon
EU startet formelle Digital-Gespräche mit den USA über KI und Kartellrecht
Die Europäische Kommission hat zugestimmt, formelle Gespräche mit den USA über digitale Regulierung und Kartellverfahren aufzunehmen, die sich auf amerikanische Technologieunternehmen auswirken. Vizepräsidentin Henna Virkkunen wird die Verhandlungen leiten, wobei der Fokus auf künstlicher Intelligenz, Halbleitern und Cybersicherheit liegt.
Virkkunen ist innerhalb der Kommission nun für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständig. Sie genießt die volle Unterstützung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Kommissare Teresa Ribera und Maroš Šefčovič.
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Die EU behält bei Kartellverfahren weitreichende Entscheidungsbefugnisse. Sie entscheidet, welche Fälle verfolgt werden, wie schnell diese abgewickelt werden und in welcher Höhe Strafen verhängt werden. Kürzlich verschob die Kommission eine Sanktion gegen Google, was ihre Kontrolle über Zeitplan und Durchsetzung unterstreicht.
Zu Virkkunens Aufgaben gehört auch der Austausch mit Washington in diesen Fragen. Der Dialog soll klären, wie sich die digitalen Vorschriften und Ermittlungen der EU auf US-Unternehmen auswirken, um Transparenz und Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten zu gewährleisten.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen zentrale digitale Sektoren und regulatorische Maßnahmen. Die EU bleibt in Kartellverfahren die bestimmende Instanz – von der Fallauswahl über das Tempo bis hin zu den Strafen. Virkkunens Führung deutet auf einen strukturierten Ansatz hin, um diese komplexen Themen mit den USA zu behandeln.
